Dienstag, 17. Januar 2012

Neue Petition: Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich

Hallo!! Heute nur kurz und knapp eine neue Petition vom Deutschen Bundestag:

Petition: Baurecht - Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich vom 28.11.2011

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 35 BauGB Absatz 1 genehmigungsfähige Vorhaben dahingehend klarer definiert, dass industrielle Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich ausgeschlossen werden.

Begründung


Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind Vorhaben privilegiert, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die landwirtschaftliche Produktionsweise ist in § 201 BauGB definiert: das Tierfutter muss überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden. Anlagen, die diese Definition nicht erfüllen ( "gewerbliche“ Betriebe) werden im Außenbereich auf der Grundlage einer großzügigen Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigt.
Diese Genehmigungspraxis hat zur Folge, dass riesige industrielle Massentierhaltungsanlagen in einer Vielzahl von Fällen zugelassen werden und die bauliche Entwicklung zahlreicher Gemeinden bestimmen.
Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG bietet den Städten und Gemeinden so gut wie keine Möglichkeiten, auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen steuernd einzuwirken. Die seitens der Rechtsprechung akzeptierte Privilegierung der Betriebe führt regelmäßig zu einem Genehmigungsanspruch, sofern die immissionsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Abgesehen http://www.blogger.com/img/blank.gifdavon, dass diese Fehlentwicklung im Widerspruch zu den Zielen des BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB) steht, haben gewerbliche Massentierhaltungsanlagen erhebliche Umweltauswirkungen und sollten daher nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig sein.

Hier zur Petition...


So, ich hab unterschrieben, dann kann ich jetzt verdient schlafen gehen :) Gute Nacht!!

Kommentare:

  1. Ich finde deinen Einsatz toll! Leider kann ich diese Peti nicht unterschreiben, weil ich in Österreich lebe, aber du rennst mit deinem Engagement bei mir offene Türen ein!
    Alles Liebe, Traude

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  2. Gott oh Gott...seid ihr immer noch nicht fertig mit euren dämlichen und vor allem aussichtslosen "Petitionen" ?

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    1. Wenn du meinst die Petition wäre aussichtslos musst du ja nicht unterschreiben...

      Wir kämpfen wenigstens für etwas, schade wenn du nichts hast was dich antreibt...

      "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." (Victor Hugo)

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